NPD im Schweriner Landtag

MarkusProject · Moderator Anmeldedatum: 31.05.2001 Beiträge: 2033 Wohnort: Hannover / Schwerin

Sicherlich gehört ein gesittetes Miteinander zu den Kennzeichen eines Demokraten, allerdings wird sich jeder Sender davor hüten, Plattform für deren dumpfe Parolen zu werden. MMn wurde der NPD noch zu viel Redezeit verschafft, nach den Erfolgen in Brandenburg und Sachsen wurde da richtig hart nachgefragt, im Übrigen genau das, was die Braunen ja auch mit den demokratischen Parteien machen wollten. Und: Anti-Demokraten kann man halt nur ganz schwer mit demokratischen Mitteln widerlegen, so wie man Unlogik nur schwer mit Logik bekämpfen kann.

Die PDS (oder SED reloaded oder seit neuestem: Die Linkspartei.) ist seit der Wende in jedem der 6 ostdeutschen Landesparlamente vertreten, seit 1998 auch in der Regierung in Schwerin und seit 2001 in Berlin. Genau diese Parlamente standen am Sonntag zu Wahl! Also zumindest bei den Linken hat die Formel "Regierung zerbricht Extreme" nicht gefruchtet, auch wenn sie schon deutlich verloren haben.

Die Lautsprecherwagen waren vor meiner Haustür auch unterwegs, ich dachte schon, da springt gleich Adolf aus dem Wagen - schauerlich. Außerdem flog ein Flugzeug mit NPD Banner über die Stadt, alles war mit deren Plakaten zugepflastert, vor allem im ländlichen Raum. (Und das ist fast ganz MV.)

Nein, die NPD hat sicher nicht nur Protestwähler abgeholt (obwohl ja die PDS als linke Protestalternative wegfiel, da in Regierungverantwortung) und auch nicht Spontanwähler à la "Die meine Probleme erkannt, die nehme ich". Im Nordosten ist das ein ernstzunehmendes Strukturproblem. Die haben halt schon vro Jahren durch intensive Arbeiten bei perspektivlosen Jugendlichen ihre Saat gestreut - und die keimt immer deutlicher.

Und wenn ich mir anschaue, dass hinter den flachen Parolenschwenkern im Nadelstreif immer gleich die Hundertschaft der Glatzen bereit steht (natürlich außer Sichtweite, dass das die Menschen verschreckt, haben sie ja leider kapiert), dann kann man das Problem auch nicht kleinreden. Die sind eine ernstzunehmende Bedrohung für das Land, gerade wenn man bedenkt, wie abhängig wir vom Tourismus sind.

Eine Sache noch: Ich freue mich immer, wenn die Rechten härtere Strafen gegen Gewalttäter fordern - dann wäre nämlich die Hälfte der Landesliste im Knast statt im Parlament. Der Landesvorsitzende der NPD wurde erst vor Kurzem wegen Tretens einer am Boden liegenden Frau verurteilt (Berufung läuft). Der Spitzenkandidat nannte das "Verteidigung gegen linke Angriffe." Aber der meinte ja auch, dass "so einer wie Hitler leider nur alle 1000 Jahre geboren wird." Hat er angeblich SO nicht gesagt, aber wie es wirklich gemeint war, konnte er auch nicht offenbaren.

pi8ch

Ich versteh ja dass es dich persönlich "anzipft" - weil du tagtäglich damit konfrontiert wirst. Ist klar.

Wir haben jetzt am 1.10 Nationalratswahlen, und mich zipfen unsere Wahlkämpfe auch schon an - da versteh ich das dir die Braunen aufn Nerv gehen.

Ich glaube trotzdem dass es keine langfristigen negativen Auswirkungen für MV geben wird. Nach der Wahl wird ruhiger werden, im Landtag sitzend werden die Braunen wohl einfach gegen alles sein (wo wie die aussen-parteien überall - bei uns im Stadtrat verhindern die Kommunisten seit der letzten Wahl einfach alles - allerdings haben die 20% erreicht! Auch Protestwähler) und versuchen alles zu verhindern - aber um alles zu verhindern sind sie wohl zu schwach.

Ausserdem haben solche Aussen-Parteien einen Vorteil: Die Mitte Parteien rücken näher zusammen und kommen drauf dass sie eigentlich keine großen Unterschiede haben - und arbeiten besser.

MarkusProject · Moderator Anmeldedatum: 31.05.2001 Beiträge: 2033 Wohnort: Hannover / Schwerin

Aber auch bei diesem Zusammenrücken besteht ein große Gefahr, nämlich dass die Leute gar keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien sehen.

Und wenn dann wie bei uns mit der Großen Koalition potentielle 70-80% der Gesellschaft in der Regierung vertreten sind (vielleicht auch bald in MV), dann fällt halt die Opposition auch mal nach ganz rechts.

Im Übrigen kochen jetzt wieder die Verbotsdiskussionen hoch. Der erste Versuch ist ja gründlich gescheitert (allerdings wegen Verfahrensfehlern, inhaltlich ginge das locker durch!), jetzt ist "das Kind in den Brunnen gefallen", also wenn man jetzt mit dem Verbot käme, wo die NPD schon in zwei Landtagen sitzt, wäre das wirklich eine Bankrotterklärung an die Argumente der Demokratie.

pi8ch

MarkusProject · Moderator Anmeldedatum: 31.05.2001 Beiträge: 2033 Wohnort: Hannover / Schwerin

Realistisch gesehen sind Großdeutschtümeleien natürlich längst Hirngespinste, die NPD hat dennoch in ihrem Parteiprogramm stehen, dass "Deutschland größer als die Bundesrepublik" sei. Auch haben sie im Wahlprogramm konsequent von "Mecklenburg und Pommern" gesprochen und damit einfach mal die Ostgrenzen ignoriert.

Sicherlich kein Grund zur Panikmache, vielleicht ist das inzwischen auch "typisch deutsch", auf rechte Anbandelungen besonders (über)empfindlich zu reagieren, aber vorsichtig sollte man allemal sein, zum wenn man an das brüchige Verhältnis zu Warschau denkt. Es sollen auch schon Urlauber ihren MV-Aufenthalt abgesagt haben, aber das halte ich dann doch mehr für Sensationsjournalismus der ohnehin nicht gerade hochkarätigen Lokalpresse...

pi8ch

Also ich möcht gern mal Urlaub in MV machen - sehr schöne Landschaften was man so sieht!

Stratege · Kundschafter Anmeldedatum: 06.01.2006 Beiträge: 89 Wohnort: Dresden

So kritisch dürfen die Reporter vom NDR auch auf Antworten anderer Politiker eingehen. Jetzt macht die NPD erstmal selbst Programm, lt. Spiegel- online (bei Web.de):

NPD plant Wochenschau auf YouTube
Lange war der NPD das Internet suspekt - jetzt entdeckt sie es als Plattform für Video-Propaganda. Im Herbst wollen die Rechtsextremen auf YouTube eine Art Wochenschau starten. Erste Testsendungen von NPD-TV in Tagesschau-Optik kursieren schon im Netz.

Von Matthias Gebauer

Udo Pastörs, NPD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern.

© dpa
Berlin - Der Anzug ist ein bisschen groß, die Stirn glänzt. Marcel Wölls Stimme hört sich an wie aus einer Blechdose. "Guten Abend, meine Damen und Herren", sagt der junge Mann mit dem Bürstenhaarschnitt in die Kamera, "in Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD mit 7,3 Prozent den Einzug in den Landtag klar geschafft." Die Hände liegen sicher wie bei einem Profi-Nachrichtensprecher neben den Papieren. Nur ab und an muss Wöll auf die gelben Zettel vor ihm auf dem polierten Holztisch schauen. Hinter ihm eine tiefblaue Wand mit antiker Europakarte, Bilder zu den Beiträgen tauchen links von ihm auf.

Frappant erinnert das Bild an die tägliche Tagesschau: der helle Holztisch, das nüchterne Blau, die Schriftart ist sehr ähnlich, selbst die Namens-Einblendungen unten am Bildschirmrand sind Deutschlands wichtigster Nachrichtensendung nachempfunden. Allerdings dauert Wölls Sendung nur zehn Minuten statt einer Viertelstunde - und auch das Senderlogo rechts oben stört das Bild: Statt der ARD-"1" ist dort die "Schwarze Sonne" zu sehen. Ein Symbol aus der verworrenen Nazi-Mythologie, ganz besonders beliebt bei dem skrupellosen und von Neonazis heute noch immer verehrten SS-Führer Heinrich Himmler.

"Kritische Nachrichten" für das NPD-Volk

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Was NPD-Aktivist Wöll aus seinem kleinen Heimatnest Butzbach in Hessen heraus sendet, nennt sich "Die Woche". Bisher ist er hauptsächlich durch seine Aktivitäten in der rechten Jugendgruppe JN aufgefallen - jetzt verspricht er "Kritische Nachrichten", so steht es im Titel seiner ganz speziellen Sendung. Im Zentrum der Berichte steht die NPD: Nacheinander werden kleinere Demos oder Aktionen der Partei gecovert - oder eben der Gedenkmarsch für Rudolf Hess. Am Ende der ersten Sendung von NPD-TV versuchen die Macher sogar, eine Live-Schaltung zu ihrem Vordenker Jürgen Rieger zu inszenieren.

Das wirkt dilettantisch. Noch zumindest. Denn was seit dem 10. September auf den Seiten des Video-Portals YouTube für jeden Internet-Nutzer zu sehen ist, ist nur der Test für eine neue Propaganda-Plattform der rechtsextremen NPD.

Die bisher zwei Sendungen des NPD-Kaders Wöll sind der Vorläufer für ein regelrechtes NPD-TV, mit dem die Partei in Zukunft online auf Wählerfang gehen will. "Bald werden wir jede Woche über das Internet eine Nachrichtensendung aus unserer Parteizentrale verbreiten", sagt Parteisprecher Klaus Beier auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE.

Die Fernsehpläne der NPD sind handfest: Noch am Dienstag trafen sich mehrere hohe Funktionäre in der Parteizentrale, um Details abzustimmen. Statt Wöll soll eine Frau die Sendung moderieren. In den Videos will die Partei zu "allen relevanten Themen des Zeitgeschehens Stellung nehmen, hauptsächlich zur Politik", kündigt Beier an. Regelmäßig werde Parteichef Udo Voigt zu Wort kommen. Viel will Beier über den Internet-Sender nicht verraten; als Pressesprecher und "Beauftragter für neue Medien" ist er auch Chef von NPD-TV. Die Planungen seien in vollem Gange: Voraussichtlich zum Parteitag Mitte November will man "voll online" sein mit der Wochenschau.

Die Welt, wie sie der NPD gefällt

Hintergrund
Bald NPD-TV auf YouTube?
Merkel lehnt neues NPD-Verbotsverfahren ab
Kein neues NPD- Verbotsverfahren
Wieder Diskussion über NPD-Verbot
NPD-Wahlerfolg löst neue Debatte über Kampf gegen Rechts aus
Analyse: NPD gibt sich "bürgerlichen Anstrich"
NPD mit Anzug statt Bomberjacke in den Landtag
Das Fernsehangebot bricht mit der bisherigen NPD-Politik im Internet: Lange hatte sie das Netz gescheut, gern als imperialistische Erfindung aus den USA abgetan. Das World Wide Web deutschte sie zum "Weltnetz" ein, E-Mails zur "E-Post". Allmählich aber entdecken die Rechtsextremen die Möglichkeiten des Internets für ihre Zwecke. "Die Wahlberichterstattung hat gezeigt, dass die Systemmedien uns als demokratische Partei nicht vorkommen lassen", sagt Beier, "deshalb müssen wir den Weg zu unseren Anhängern selber suchen." Die Maxime: Wenn wir in der ARD nicht zu Wort kommen, wie wir wollen, bauen wir uns einfach eine eigene Tagesschau.

In welche Richtung die NPD ihre Nachrichten drehen will, zeigen Marcel Wölls Testsendungen. Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin widmete man sich ganz dem großen Erfolg der Partei: Ausführlich und mit Grafiken, die voll Fleiß am Heimcomputer erstellt wurden, feiert Wöll in der Sendung jene Berliner Stadtteile, in denen die NPD über fünf Prozent kam - und damit in die Bezirksparlamente einrückte. Dann wird NPD-Chef Udo Voigt aus der Parteizentrale gezeigt, wiederum scheinbar live und selbstverständlich mit Deutschlandfahne im Hintergrund. Artig bedankt er sich bei Anhängern und Wahlkämpfern und verspricht, sich "auf diesem Wege" bald wieder zu melden.

Die Nachrichtenwelt, wie sie der NPD gefällt: Konsequent suchen die Macher der Sendung Themen aus, die angeblich von den "Systemmedien" (NPD-Jargon) verschwiegen werden. Da beschimpft der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung angeblich alle "Mitteldeutschen" als Ignoranten. Anderswo in Ostdeutschland gehen Ausländer immer wieder auf Deutsche los. Aus Köln wird über ein Viertel berichtet, das seine nichtdeutschen Bürger loswerden will. Garniert wird der rechtsextreme Nachrichten-Mix mit dem Lob einer Ausstellung in Teheran, die den Holocaust als Hirngespinst bezeichnet.

Die ARD fragt die Juristen

Die NPD setzt für ihr Netz-Programm nicht zuletzt auf ihre eigenen Anhänger. Im Abspann werden sie aufgefordert, "im Sinne der nationalen Sache" Bildmaterial einzuschicken und die Redaktion mit Nachrichten zu versorgen. Gleich in der ersten Sendung tauchte auch Amateur-Material von einer NPD-Demo vor einem jüdischen Zentrum und von einem Gedenkmarsch für Rudolf Hess auf. In Zukunft könnte die NPD die Vorteile der Web-2.0-Idee vom freien Austausch von Bildmaterial für sich nutzen - mit der Sendung als Grundlage dafür.

Bei der ARD war man von der Existenz einer rechtsextremen Tagesschau-Abart überrascht - und leicht schockiert. Zumindest bei den Chefs der Sendung war das NPD-Imitat bis zum Dienstagabend nicht bekannt. Trotzdem zeigten sich die Verantwortlichen an dem Material aus dem Netz sehr interessiert: Sie baten umgehend nach den Internet-Adressen der öffentlich zugänglichen Videos.

Nach der Durchsicht gab man sich moderat - vorerst zumindest. "Die Sendungen, die im Moment im Netz sind, kommen recht dilettantisch daher", sagte ARD-Aktuell-Chef Kai Gniffke SPIEGEL ONLINE. Es seien zwar "Stilelemente der Tagesschau" übernommen worden, deshalb wolle er die beiden Videos zumindest den Hausjuristen zur Prüfung überlassen. "Wenn die Sendung aus der Parteizentrale jedoch am Ende ein Imitat der Tagesschau wird, das man verwechseln könnte, werden wir mit allen Mitteln dagegen vorgehen", kündigte der Chef der ARD-Nachrichtensendung an.

© SPIEGEL ONLINE

Naja, das war irgendwann zu erwarten...

pi8ch

Damit machen die sich eh nur lächerlich.